Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung in einem Interview kritisiert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-rhein-im-interview-ueber-afd-merz-und-gen-z-201691221.html] „Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten.“
Es sei für die Union „schwierig“, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Sozialdemokrat sei und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne. „Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, da gab es eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert.“ Die für 2027 befristete Senkung der Stromsteuer war jüngst erst nach langem Ringen von Union und SPD vereinbart worden.
Rhein betonte: „Wir sind in der Koalition im Bund der große Partner und brauchen eine dementsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen dieser Koalition.“ Auf die Frage, ob er damit eine Führungsschwäche des CDU-Kanzlers beklage, antwortete Hessens Regierungschef: „Ich stehe hinter dem Bundeskanzler, ich unterstütze den Bundeskanzler, ich halte Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler.“
Er ergänzte, offenbar um Fragen zu möglichen Kanzler-Ambitionen zuvorzukommen: „Was mich betrifft: Mein Platz ist in Hessen. Ich bin glücklich und dankbar, Ministerpräsident dieses Landes zu sein.“ Einen Wechsel nach Berlin schloss er kategorisch aus.
Im selben Interview machte Rhein neben Linksextremen auch „migrantische Gewalttäter“ für die Krawalle bei den Jugendprotesten in Frankfurt Ende Oktober [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ae6fd1a4b901a24d5d479f9/gen-z-regelt-hessens-innenminister-kuendigt-harte-konsequenzen-an.html] verantwortlich. „Die Ausschreitungen waren eine Folge von Migration ohne Integration“, sagte er. „Wir haben Menschen in unser Land gelassen, die nicht das Grundgesetz achten, die sich nicht integrieren und die Polizisten angreifen und Läden plündern. Das geht so nicht weiter.“
Angesichts der Tatsache, dass einige der Festgenommenen eine doppelte oder allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sprach sich Rhein für ein Überdenken der Einbürgerungsregeln aus. Man müsse „klar formulieren, dass Ausländer, die Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen, beziehungsweise gar nicht eingebürgert werden können“. Er plädierte für die Abschiebung ausländischer Randalierer „überall, wo es rechtlich möglich ist“.
Als vorbildhaft führte der CDU-Politiker die verstärkte Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel sowie die dortige Videoüberwachung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz an. Hessen habe das Gesetz über Sicherheit und Ordnung „so verschärft, dass es das härteste in Deutschland ist“, sagte Rhein. Mit häufigen Personenkontrollen stelle man niemanden unter Generalverdacht, sondern vermittle „das Gefühl, dass der Staat funktioniert“.
Fuente: Die Welt

