Eine scharfe verbale Attacke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die AfD-Fraktion im Bundestag bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ bereits am 9. Oktober eingestellt, wie ein Behördensprecher sagte. Die strittige Äußerung, dass die AfD eine „ethnische Säuberung“ anstrebe [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa108f0181cb962d4888dff/merz-wirft-afd-vor-eine-ethnische-saeuberung-nach-hautfarbe-und-herkunft-zu-wollen.html], sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, „weil Herr Merz die angezeigten Äußerungen in seiner Tätigkeit als Kanzler“ getätigt habe.
Die AfD-Fraktion hatte Anzeige gegen den Bundeskanzler gestellt nach dessen Rede während der Haushaltsberatungen am 9. September im Bundestag. In der Debatte war Merz nach scharfer Kritik an seiner Politik von AfD-Chefin Alice Weidel in deren Eröffnungsrede zum Gegenangriff übergegangen.
Wörtlich hatte er gesagt: „Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und wenn das wahr würde, was Sie hier propagieren, nämlich Remigration, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes …“ Der Satz wurde durch empörte Zwischenrufe aus der AfD unterbrochen.
Merz fuhr fort: „Meine Damen und Herren, das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete die Äußerung seinerzeit als „strafrechtlich relevant“. Es handele sich um verleumderische Beleidigungen. Diese Auffassung teilte die Staatsanwaltschaft nicht. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde möglich.
Fuente: Die Welt

