Die schwarz-rote Koalition will demnächst den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorlegen. Doch schon jetzt bahnt sich ein neuer Streit an, und zwar über die Grundsicherung. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung [https://www.bild.de/politik/inland/zahlen-der-regierung-das-buergergeld-ist-zu-hoch-6aef752880d3a1c6aa66c7f3] ergibt eine bislang unveröffentlichte Regierungsstudie, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder derzeit fünf bis sieben Euro über dem liegen, was nach der neuen Berechnung eigentlich vorgesehen wäre.
Die Union soll deshalb dem Bericht zufolge auf eine Senkung drängen. Ihr Argument: Zu hohe Regelsätze seien gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Die SPD will die Leistungen dagegen auf dem bisherigen Niveau einfrieren, da die finanzielle Situation der Betroffenen ohnehin schon angespannt sei.
Derzeit erhält ein alleinstehender Erwachsener 563 Euro im Monat, Partner bekommen 506 Euro. Für Kinder werden je nach Alter 357, 390 oder 451 Euro gezahlt. Zuletzt meldete die Bundesagentur für Arbeit [https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html?DR_Gebietsstruktur%3Dd%26Gebiete_Region%3DDeutschland%26DR_Region%3Dd%26DR_Region_d%3Dd%26mapHadSelection%3Dfalse] rund 4,9 Millionen Menschen in der Grundsicherung (Stand Oktober 2026), die bis Juli 2026 noch Bürgergeld und davor Hartz IV hieß. Rund 3,66 Millionen von ihnen gelten als erwerbsfähig. Im Haushaltsentwurf 2027 [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416] sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bislang 50,8 Milliarden Euro eingeplant.
Die Regelsätze werden regelmäßig auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu berechnet. Das Statistische Bundesamt untersucht dafür die Ausgaben einkommensschwacher Haushalte. Bestimmte Ausgaben, etwa für Alkohol, Tabak oder Haustiere, werden dabei nicht berücksichtigt.
Die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollte trotz des errechneten niedrigeren Bedarfs auf eine Kürzung verzichten, heißt es bei der „Bild“ weiter. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe den Gesetzentwurf gestoppt. Nun soll der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine Lösung finden.
Streit gibt es auch über einen monatlichen Zuschlag von 25 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Dieser war eingeführt worden, um die Folgen der hohen Inflation abzufedern.
Die Bundesregierung hatte vereinbart, den Zuschlag ab Januar zu streichen. Bas wollte ihn dagegen erhalten und schlug laut „Bild“ vor, für Schulkinder in der Grundsicherung stattdessen einen Bildungszuschlag von monatlich 25 Euro einzuführen. Die Union lehnte dies dem Bericht zufolge ab. Die SPD-Fraktion setzt sich nun dafür ein, den Zuschlag für alle betroffenen Kinder beizubehalten.
Von der Streichung wären 1,5 Millionen Kinder betroffen, heißt es. Eingespart werden sollen damit spart rund 450 Millionen Euro.
Fuente: Die Welt