CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die AfD aufgefordert, sich bei der Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner, zu entschuldigen. Die AfD solle die CSU-Politikerin „formell einladen, verbunden mit einer Verzeihungsbitte oder einer Entschuldigung“, sagte Kiesewetter im Gespräch mit WELT TV.
Aigner plant, sich am Dienstag – einen Tag nach ihrer offiziellen Nominierung – im Bundestag vorzustellen. Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion hatte sie jedoch abgelehnt. Begründet wurde dies von ihrem Sprecher mit einem Posting der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die die Nominierung der CSU-Politikerin auf X als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte.
Kiesewetter verteidigte Aigners Entscheidung. „Dass Ilse Aigner nicht mit so einer Partei reden will, die sie auch noch verächtlich macht, ist nachvollziehbar“, sagte der CDU-Politiker.
Konkret hatte AfD-Fraktionsvize von Storch über die Nominierung der 61-Jährigen auf X geschrieben, Aigner qualifiziere für das Amt, dass sie eine Frau sei, Markus Söder sie „aus Bayern weghaben“ wolle und sie „links genug“ sei, um auch von der SPD gewählt zu werden. „So wird in Deutschland das höchste Staatsamt besetzt. Das ist ein Armutszeugnis“, schrieb von Storch [https://x.com/Beatrix_vStorch/status/2119518338619437330].
Schon im Vorfeld der Debatte, wer für das Amt nominiert wird, hatte von Storch die Festlegung auf eine Frau für das Amt kritisiert: „Das ist das Paradox des Gender-Gaga: Auf der einen Seite soll es kein biologisches Geschlecht geben, auf der anderen Seite ist genau dieses biologische Geschlecht das wichtigste Kriterium, wichtiger als Qualifikation und alles andere. Wir leben in einer Gaga-Republik“, schrieb [https://x.com/Beatrix_vStorch/status/2117571674916712494] die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Auf den Einwand, Aigner hätte mit einem Besuch bei der AfD ihre Überparteilichkeit demonstrieren können, sagte Kiesewetter bei WELT TV, dies müsse sie selbst entscheiden. „Aber in der Art und Weise, wie man bereits mit einer Kandidatin jetzt umgeht, zeigt, wie verächtlich die AfD unseren Staat, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht.“ Aigner bezeichnete er als „Top-Kandidatin, die die Mitte wieder einen wird“.
Die Wahl der CSU‑Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags Aigner gilt als nahezu sicher. CDU/CSU und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Auch die Grünen haben Unterstützung für die CSU-Politikerin signalisiert. AfD und Linke beabsichtigen, eigene Kandidaten aufzustellen. Die Linke hat darüber hinaus Aigner nach eigenen Angaben auch nicht eingeladen. Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar.
Fuente: Die Welt