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Inicio » Podiumsdiskussion: „So kann man Sachsen-Anhalt nicht regieren“, wirft Sven Schulze Claudia Wittig vor

Podiumsdiskussion: „So kann man Sachsen-Anhalt nicht regieren“, wirft Sven Schulze Claudia Wittig vor

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Auf die Frage des Moderators, wer derzeit optimistisch auf die Zukunft von Sachsen-Anhalt blickt, hebt Ministerpräsident Sven Schulze nicht die Hand. Damit ist er an diesem Abend nicht allein: Die meisten der rund 40 Menschen, die am Dienstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung nach Magdeburg gekommen sind, sehen es so.

Die Podcasts „Dazwischen“ des Online-Radios detektor.fm und „Im Osten“ des „Tagesspiegels“ haben in einen kleinen Veranstaltungsraum des Studierendenwerks geladen. Die Moderatoren Marie Landes und Robert Ide sind Hosts der Podcasts. Es soll um die politische Zukunft Sachsen-Anhalts gehen.

Auf dem Podium sitzen neben Schulze die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Susan Sziborra-Seidlitz, die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und der Vorsitzende des Vereins Miteinander e.V., Pascal Begrich.

Die meiste Zeit jedoch wird es um zwei Abwesende gehen. Auf der einen Seite ist da Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD, der noch immer gut gelaunt verkündet, er gehe davon aus, am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er wurde offenbar nicht eingeladen, was Claudia Wittig im Lauf des Abends immer wieder bemängelt. Wohl auch, weil sie dadurch allein unter Beschuss der anderen Anwesenden gerät.

„Ich bin ziemlich sicher, dass AfD und BSW einen Plan haben, wie sie das hinbekommen wollen“, sagt Schulze mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl. Immer wieder kommt er im Lauf des Abends auf die Zusammenarbeit von BSW und AfD zurück, als wolle er Wittig aus der Reserve locken. Einmal entfährt ihm gar: „Irgendwann müssen sie doch die Hosen …“ Er kann sich noch bremsen, ein paar Lacher aus dem Publikum erntet er jedoch.

Wittig lässt sich nicht in die Karten schauen: Sie bleibt dabei, ihre Partei werde Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Man halte am Konzept der wechselnden Mehrheiten fest: „Wir machen BSW-Politik, völlig egal mit wem.“

Auf der anderen Seite: der große Unbekannte, über den offenbar Linke, Grüne und SPD in vertraulichen Gesprächen verhandeln. Ein möglicher überparteilicher Kandidat also, der anstelle von Siegmund Ministerpräsident werden soll. Bei den Gesprächen ist das BSW nicht dabei. „Wenn wir mit Ihnen sprechen, sind wir nicht sicher, dass die Sachen nicht eine halbe Stunde später bei Siegmund auf dem Tisch liegen“, bringt Sziborra-Seidlitz das tiefe Misstrauen, das zwischen den Parteien des demokratischen Spektrums und dem BSW herrscht, auf den Punkt.

Dabei war die Idee des überparteilichen Ministerpräsidenten ursprünglich eine des BSW. Schon im Wahlkampf hatte die Partei diese Möglichkeit ins Spiel gebracht und war damals auf Ablehnung gestoßen. Aber auch das BSW hat Vorbehalte gegenüber den Gesprächen, die Linke, Grüne und SPD jetzt führen und denen sich die CDU anschließen könnte. Einen Brandmauer-Kandidaten werde man nicht wählen.

Die Partei will einen überparteilichen Ministerpräsidenten nur mittragen, wenn dieser auch von der AfD gewählt wird. „Zumindest ein paar Leute von der AfD“ sollte man überzeugen, schränkt Wittig an diesem Abend ein. Das wiederum ist für SPD, Grüne und Linke keine Option. Zugleich nimmt im BSW die Kritik an Wittigs „Magdeburger Weg“ genannter Strategie zu. Hochrangige Parteimitglieder warfen ihr zuletzt vor, eine zu große Nähe zur AfD zu suchen.

Dass der Abend von der Frage nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten geprägt sein würde, hatte sich abgezeichnet. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Stimmen, die eine solche Lösung für Sachsen-Anhalt ins Spiel brachten. So hatte etwa Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, in der „Rheinischen Post“ gefordert, es brauche „unbedingt eine überparteiliche Kandidatur, getragen mindestens von CDU, SPD, Grünen und Linken“, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Auch in der CDU ist inzwischen Bewegung gekommen. Am Nachmittag hatte Schulze angekündigt, die Ausgangslage mit seiner Fraktion noch einmal grundlegend beraten zu wollen. Bislang hatte die Partei stets betont, die Oppositionsrolle einnehmen zu wollen.

Dass hinter den Kulissen viel Bewegung in der Sache ist, zeigt auch eine Abwesenheit an diesem Abend: Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern hat ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Offenbar wegen einer Landesvorstandssitzung, in der es auch um ihre angekündigte Kandidatur bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gehen soll, wie Moderator Robert Ide erklärt.

„Ich glaube jetzt nicht, dass die CDU-Fraktion Frau von Angern mitwählen wird“, sagt Schulze dazu. „Aber Sachsen-Anhalt ist ja immer für Überraschungen gut.“

Wer diese erleben will, muss sich jedenfalls noch gedulden. An diesem Abend will niemand mit Details oder gar Namen herausrücken. Sziborra-Seidlitz bittet um Verständnis, dass die Gespräche mit „Sorgfalt und Vertraulichkeit“ geführt würden. Wittig weist darauf hin, dass man längst einen Namen habe, diesen aber nicht verrate. „Ich lade Sie natürlich sehr herzlich ein, wenn Siegmund im ersten Wahlgang gescheitert ist“, vorher will sie offenbar nicht mit den anderen Parteien über den geheimen Kandidaten sprechen. Schulze hat dafür nur Kopfschütteln übrig. Der zweite Wahlgang könne schon eine Stunde nach dem ersten erfolgen. Zeit für Verhandlungen wäre dann kaum.

Sowieso, mit einem Ministerpräsidenten wäre es ja nicht getan. „Du musst ja am Ende nicht nur Ministerpräsident sein, du brauchst ein Kabinett, du brauchst Mehrheiten im Landtag“, mahnt Schulze. Und die Herausforderungen seien groß, etwa was den Haushalt angehe. Sziborra-Seidlitz kritisiert daran anschließend „fehlende Verantwortungsübernahme“. Bei Siegmund habe sie den Eindruck, „der möchte einfach ewig weiter auf seinem Moped durchs Land fahren“ und habe „gar keinen Bock“ zu regieren.

Wäre dem so, könnte sich Pascal Begrich womöglich glücklich schätzen. Denn sein Verein wäre von einer AfD-Regierung direkt bedroht. Seit vielen Jahren kritisiert der Verein immer wieder die Politik der AfD als demokratiefeindlich. Die Partei hat in ihrem 100-Tage-Programm wiederum angekündigt, dem Verein sämtliche Fördergelder streichen zu wollen. Die Frage, wie sich die Zivilgesellschaft auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet, bleibt an diesem Abend unterbelichtet. Begrich bekommt lediglich die Gelegenheit für ein paar Appelle: „Ich erwarte, dass die Parteien des demokratischen Spektrums eine demokratische Mehrheit finden.“ Sich klar gegen die Partei zu stellen heiße jedoch nicht, den Dialog mit ihren Wählern zu verweigern.

Genau das sieht Wittig anders. „Die Art und Weise, wie wir über die AfD reden, stößt natürlich die Wähler vor den Kopf.“ Deswegen wolle sie auch dorthin gehen, wo AfD-Wähler sind, „und ihnen ein besseres Angebot machen“.

„Diese Obsession damit, es den AfD-Wählern recht zu machen, ist eine Abkehr von den über 50 Prozent, die nicht AfD gewählt haben“, wirft ihr wiederum Sziborra-Seidlitz vor. In der Demokratie regiere nicht immer der Stärkste, sondern derjenige, der Partner für eine Mehrheit finde. Dass der AfD das nicht gelinge, zeige, dass sie nicht regierungsfähig sei. „Es gibt eine Mehrheit jenseits der AfD“, appelliert sie.

Das BSW müsste allerdings Teil dieser Mehrheit sein: Die AfD hat im Landtag 39 Mandate, CDU, Linke, Grüne und SPD kommen gemeinsam ebenfalls auf 39 Mandate. Die fünf Abgeordneten des BSW sind also entscheidend.

Schulze wirft Wittig vor, mit dieser Macht fahrlässig umzugehen. „Sie glauben doch nicht, dass Sie heute zur AfD laufen, morgen zu Frau Sziborra-Seidlitz und dann zu mir“, wirft Schulze Wittig ihr politisches Konzept wechselnder Mehrheiten vor, „so kann man Sachsen-Anhalt nicht regieren!“

Noch schärfer wird indes der Dissens zwischen Wittig und Sziborra-Seidlitz. Immer wieder wirft die Grüne der BSW-Politikerin vor, die AfD zu verharmlosen. „Möglicherweise ist Macht das, was Ihre Position so sehr korrumpiert, dass Sie inzwischen nicht mal mehr anerkennen wollen, dass die AfD eben keine normale, sondern eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei ist“, wirft sie ihr vor. Außerdem betreibe das BSW „Politiksimulation“, wenn es mit der AfD einen symbolischen Antrag zur Ukrainehilfe beschließe, während man zwei Monate nach der Wahl noch immer „auf jemanden wartet, der Verantwortung übernimmt“.

Das Warten wird weitergehen. Am Ende des Abends kommen die Moderatoren auf die Frage der Zukunft Sachsen-Anhalts zurück. Wo das Land in einem Jahr stehe, fragen sie. „Ich habe immer gesagt, ich möchte nicht, dass meine Heimat zu einem Experimentierfeld wird. Das wird sie jetzt ziemlich sicher“, sagt Schulze. Und Wittig kontert: „Ich möchte Experimente für Sachsen-Anhalt!“

Fuente: Die Welt

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