Eltern, die ihrer Unterhaltspflicht nur verzögert oder gar nicht nachkommen, drohen künftig härtere Konsequenzen. Falls sie Behörden keine Auskunft über ihre Finanzen geben, sollen ihnen ein höheres Bußgeld sowie ein temporäres Fahrverbot drohen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bundesregierung [https://www.spiegel.de/thema/bundesregierung/] auf den Weg gebracht.
Demnach soll etwa das Bußgeld bei Verletzung der Auskunftspflicht von derzeit 1000 auf bis zu 2000 Euro erhöht werden. Auch sollen bestimmte Einkommensteile wie das Weihnachtsgeld in größerem Umfang gepfändet werden können.
Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihr Kind zahlen, springt bislang in der Regel der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss. Er soll helfen, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern. Wenn der säumige Elternteil dazu finanziell in der Lage ist, muss er oder sie den vom Jugendamt gezahlten Unterhaltsvorschuss später zurückzahlen. Da dies oft gar nicht oder verzögert geschieht, will die Regierung den Druck auf säumige Zahler erhöhen.
Gleichzeitig soll der Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter und Väter ab 2029 noch gewährt werden, wenn sie weniger als 40.000 Euro im Jahr verdienen. Für jedes weitere Kind soll die Höchstgrenze um 10.000 Euro steigen.
Bei angespannter Haushaltslage sei es »essenziell, die vorhandenen Mittel dort einzusetzen, wo sie besonders benötigt werden«, begründete das Familienministerium die Einschnitte. Mit der Einführung einer Höchsteinkommensgrenze werde der vom Staat gezahlte Vorschuss »gezielt auf die Kinder von Alleinerziehenden konzentriert, die darauf angewiesen« seien.
Bundesfamilienministerin Karin Prien [https://www.spiegel.de/thema/karin-prien-cdu/] (CDU [https://www.spiegel.de/thema/cdu/]) sprach von einem »guten Kompromiss«, mit dem ihr Haus den Sparvorgaben nachkomme. Sie verwies darauf, dass sich die Zahlungen zum Unterhaltsvorschuss in den vergangenen zehn Jahren von 861 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro fast vervierfacht hätten.
Um den Sparvorgaben nachzukommen, wollte das Ministerium ursprünglich den Anspruch künftig nicht mehr bis zur Volljährigkeit des Kindes übernehmen, sondern nur noch bis zum 16. Geburtstag. Darauf hat es nach heftiger öffentlicher Kritik aber verzichtet. Ein Grund für die zuletzt stark gestiegenen Kosten ist, dass die Leistung ursprünglich nur an Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und für maximal 36 Monate gezahlt wurde. Sie wurde aber schrittweise ausgebaut und wird seit 2017 ohne Höchstbezugsdauer bis zur Volljährigkeit gezahlt.
Fuente: Der Spiegel

