In Abu Dhabi haben am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben die Gespräche über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen.
Zunächst kommen Vertreter der Ukraine mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien sowie der NATO und der Europäischen Kommission zusammen. Das teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf Telegram mit. Er veröffentlichte auch ein Foto der Runde, auf dem auch die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff zu sehen sind.
Das Treffen zwischen den USA, der Ukraine und Russland werde sich darauf konzentrieren, Mechanismen zur Abwehr von Bedrohungen und zur Stärkung der regionalen Stabilität zu entwickeln, sagte ein Insider aus der russischen Delegation. „Während die Ukraine-Regelung als Frage von entscheidender Bedeutung nur ein Aspekt dieser weitreichenden Diskussion ist, ist sie dem Hauptziel untergeordnet – der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent“, wird der Insider von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Für Deutschland ist Günter Sautter, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach Abu Dhabi gereist, wie das Portal „Politico“ [https://www.politico.eu/article/whos-who-europe-ukraine-talks-abu-dhabi-russia-war/] (gehört wie WELT zu Axel Springer) berichtet. Der erfahrene Diplomat sei zu einer zentralen Figur bei den deutschen Bemühungen um ein Ende des Krieges geworden.
Sautter vertritt Deutschland im sogenannten E3-Format mit Frankreich und Großbritannien und koordiniert zugleich das von Deutschland geführte „Berlin-Format“. Darüber sollen die Ukraine, europäische Staaten, NATO und EU sowie weitere Partner wie Kanada ihre Positionen in den Friedensgesprächen und ihre Unterstützung für Kiew abstimmen.
Merz hatte Sautters Rolle erst vergangene Woche hervorgehoben. Sein Berater widme inzwischen „einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft den diplomatischen Bemühungen, diesen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler nach Angaben von „Politico“. Sautter vertritt dabei eine klare Position: Über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur soll aus seiner Sicht erst gesprochen werden, wenn Russland einem Waffenstillstand zugestimmt hat.
Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, vergangene Woche angekündigt hatte, bei den Verhandlungen werde es um eine „neue europäische Sicherheitsarchitektur“ gehen. „Politico“ zufolge löste dies in Europa Sorgen über mögliche Zugeständnisse an Russland aus. Russische Vertreter verwenden den Begriff demnach unter anderem im Zusammenhang mit einer geringeren NATO-Präsenz an der Ostflanke und Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte.
Neben Sautter nehmen weitere hochrangige europäische Vertreter an den Gesprächen in Abu Dhabi teil. Großbritannien entsendet den nationalen Sicherheitsberater Jonathan Powell, der laut „Politico“ ein besonders enges Verhältnis zum US-Sondergesandten Steve Witkoff pflegt. Für die NATO ist Geoffrey van Leeuwen, Stabschef von Generalsekretär Mark Rutte, dabei. Die EU wird unter anderem durch Björn Seibert, Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vertreten.
„Wir werden unsere Positionen abstimmen und die nächsten Schritte vor dem nächsten Verhandlungsabschnitt koordinieren“, erklärte der Ukrainer Umjerow. Danach soll erstmals seit Februar wieder in einem trilateralen Format zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA verhandelt werden.
Bei diesen eigentlichen Verhandlungen dürften die Europäer allerdings nicht mit am Tisch sitzen. Zwei mit dem geplanten Format vertraute hochrangige Vertreter sagten „Politico“, eine Teilnahme der europäischen Delegation an den Hauptverhandlungen sei nicht vorgesehen. Ein deutscher Vertreter erklärte dem Medium allerdings, das Format werde sich „im Verlauf der Gespräche“ bestimmen. Der Kreml habe sich gegen eine direkte Beteiligung der Europäer ausgesprochen.
Umjerow nannte als wichtigste Prioritäten der Ukraine „die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“. Ziel sei es, bei diesen Punkten voranzukommen und den Frieden näherzubringen.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Bisherige Verhandlungen unter Vermittlung der USA brachten keinen Durchbruch. Mehrfach verständigten sich beide Seiten jedoch auf humanitäre Maßnahmen, darunter den Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.
Fuente: Die Welt