SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern [https://www.spiegel.de/thema/landtagswahlen-in-mecklenburg-vorpommern-2026/] die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig [https://www.spiegel.de/thema/manuela_schwesig/] bei einer Pressekonferenz in Schwerin mit. »Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht«, sagte sie bei der Vorstellung des neuen Koalitionsprogramms unter dem Titel »Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft«.
Schon in der kommenden Woche will sich Ministerpräsidentin Schwesig im Landtag wiederwählen lassen – voraussichtlich am kommenden Montag. Der laut Landesverfassung letztmögliche Termin dafür ist der 17. November.
Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Regelmäßig traten Schwesig und die Fraktionschefs von Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die Einigung zu verschiedenen Themenkomplexen zu informieren. Über mögliche Posten in der neuen Regierung sagten die Verhandler bislang nichts.
Demnach bleibt der Haushalt sozial orientiert und der Fokus auf dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien [https://www.spiegel.de/thema/erneuerbare_energien/], von denen sich die Landesregierung die Ansiedlung auch neuer Industriezweige verspricht. Durch die Gründung einer Landesförderbank will das neue Kabinett weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Bei der Landtagswahl im September [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-wer-bei-der-landtagswahl-fuer-die-afd-stimmte-a-c47df5fe-d195-4d8c-b50d-c1223a9684f9] hatten SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin verloren. Die AfD (38,2 Prozent) fand als stärkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun könnten SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) die erste rot-rot-grüne Landesregierung bilden.
Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis von SPD [https://www.spiegel.de/thema/spd/], Linken [https://www.spiegel.de/thema/die_linke/] und Grünen [https://www.spiegel.de/thema/die_gruenen/] den Text noch absegnen. Die Parteitage sind am Freitag und Samstag angesetzt. Die Zustimmung der Parteien wird als Formsache erwartet. Insgesamt liefen die Verhandlungen zügig und geräuschlos – auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin, wo ebenfalls im September gewählt wurde.
Ihre neue Macht nutzt Manuela Schwesig, um sich als Gegenspielerin von Friedrich Merz zu positionieren. Manche sehen die SPD-Ministerpräsidentin bereits als Kanzlerkandidatin. Wieso sie für die amtierende Koalition eine Gefahr sein könnte, lesen Sie hier. [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ministerpraesidentin-so-profiliert-sich-manuela-schwesig-als-gegenspielerin-des-kanzlers-a-69dcd0dc-9ae9-4191-a361-da93707a3ff7]
Fuente: Der Spiegel