Die jüngsten Aussagen von Claudia Roth [https://www.spiegel.de/thema/claudia_roth/] (Grüne [https://www.spiegel.de/thema/die_gruenen/]) zu Israel [https://www.spiegel.de/thema/israel/] stoßen auf Kritik. Und das auch innerhalb ihrer Partei. Das Antisemitismusnetzwerk der Grünen fordert den Bundesvorstand in einem Brief zu einem »klaren öffentlichen Widerspruch« zu Roths Aussagen auf. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. »Die Äußerungen von Claudia Roth im Gespräch mit Tilo Jung über eine ›Befreiung von dieser Schuld der Geschichte‹ und vermeintlichen Druck durch den Zentralrat der Juden haben uns tief irritiert«, heißt es in dem Brief. Zuerst berichtete der »Tagesspiegel« [https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-kritisieren-roths-schuld-ausserungen-wir-erwarten-klaren-widerspruch-der-spitze-16258679.html].
In einem SPIEGEL-Interview [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-roth-ueber-berlinale-eklat-es-gibt-bei-linksradikalen-diesen-ekelhaften-offenen-antisemitismus-a-889d2cc9-0a12-4aed-852d-167a48332292] wollte Claudia Roth 2024 nicht von »Genozid« und »Apartheid« im Gazastreifen und Westjordanland sprechen. Roth, damals Kulturstaatsministerin der Ampelregierung, reagierte damit auf Äußerungen israelisch-palästinensischer Filmemacher bei der Berlinale-Preisverleihung. Die Politikerin hatte sich vergangene Woche von ihren früheren Einschätzungen über die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland distanziert. Im Podcast »Jung & Naiv« [https://www.youtube.com/watch?v=9vcEP054bSw] bezeichnete sie Aussagen, die sie im Nachgang des Eklats um die Berlinale 2024 getätigt hatte, als Fehler. Sie habe unter »unfassbarem Druck vom Zentralrat« gestanden.
Im Podcast sagte Roth weiter, »manche gute Freunde im Ausland« hätten sie mit Blick auf ihre Haltung zu Israel gefragt: »Wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte oder wann gehst du anders damit um?« Auch diese Aussage wird scharf diskutiert, jüdische Studierende verlangen eine Entschuldigung [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-roth-juedische-studierende-verlangen-entschuldigung-a-290e9345-501b-459f-9e5e-f4294698ad5f] von Roth.
In dem Brief fordern nun mehr als 70 Grünenmitglieder »einen klaren öffentlichen Widerspruch des Bundesvorstands«. Zu den Unterzeichnern zählen die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller [https://www.spiegel.de/thema/kerstin_mueller/], und die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer [https://www.spiegel.de/thema/andrea_fischer/]. Auch die frühere Vizeministerpräsidentin und heutige Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann [https://www.spiegel.de/thema/sylvia_loehrmann/] unterschrieb die Petition.
»Wir kennen und würdigen Claudia Roths langjähriges Engagement für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Gerade deshalb dürfen diese Aussagen nicht unwidersprochen bleiben«, heißt es in dem Schreiben. Es gehe nicht darum, Roth »pauschal eine Gesinnung zuzuschreiben, sondern darum, problematische Aussagen und ihre Wirkung klar zu benennen und zu korrigieren«.
Der Bundesvorstand solle einer Delegitimierung des Zentralrats entgegentreten. »Unsere historische Verantwortung ist kein Hindernis politischer Freiheit, sondern ein bleibender Auftrag«, so die Verfasser. Dazu gehöre, »Schuldabwehr und antisemitische Narrative auch in den eigenen Reihen konsequent zu kritisieren«.
Fuente: Der Spiegel