Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Kompromiss bei diversen Steuervorhaben geeinigt und damit den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr freigemacht. Dabei konnte sich die Koalition nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen. Damit ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert, die Bürger bei den steigenden Strompreisen zu entlasten.
Die Ergebnisse der Verhandlungen stellten die drei Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach einer Sondersitzung ihrer Fraktionen am Mittwochabend vor. Demnach soll es neben der Stromsteuersenkung auch bis auf Weiteres keine Einführung einer Plastiksteuer geben. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst ab dem 1.1.2028 erhoben werden.
Die Verabredungen werden nun auf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bis spät in die Donnerstagnacht beraten und aller Voraussicht nach beschlossen. Danach stimmen der Bundestag und der Bundesrat Ende November über das Haushaltsgesetz ab, damit es in Kraft treten kann. Die Koalitionäre einigten sich erst im letzten Moment auf die entscheidenden Details.
Fuente: Der Spiegel