Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klägern gegen Grenzkontrollen recht gegeben. Die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zu Polen seien zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig gewesen, teilte das Gericht mit. In beiden Verfahren wurden die Klagen für zulässig erachtet.
Geklagt hatte ein Mann aus Görlitz, der die deutsch-polnische Grenze nahezu täglich überquert, weil seine Familie in beiden Teilen der Grenzstadt lebt. Er hatte konkret gegen die Feststellung seiner Identität bei einer Einreise nach Deutschland im September 2024 geklagt.
Im zweiten Fall ging es um einen Deutschen aus Brandenburg, der am 18. Mai 2026 auf der Rückreise aus Prag in einem Reisebus an der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert worden war. Die Bundespolizei überprüfte dabei die Ausweise aller Fahrgäste. Der Mann reist laut Gerichtsangaben regelmäßig nach Tschechien, unter anderem, um Freunde zu besuchen. In beiden Fällen hatte das Bundesinnenministerium die bereits bestehenden Grenzkontrollen zuvor um jeweils sechs Monate verlängert.
Die Bundesregierung hielt die Klagen laut Gericht für unzulässig und begründete die Kontrollen mit der Begrenzung illegaler Migration sowie der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Sie argumentierte, eine Klage könne nur erhoben werden, wenn nicht nur eine vage Möglichkeit bestehe, dass die Kläger erneut kontrolliert werden würden. Damit sei nicht zu rechnen. Die Kontrollen würden je nach Lage zeitlich und örtlich flexibel angeordnet.
Das Gericht gab hingegen beiden Klagen statt. Es stellte fest, dass eine Wiederholung der Kontrollen in beiden Fällen nicht nur vage möglich sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das Gericht die Berufung zu, über die das sächsische Oberverwaltungsgericht in Dresden zu entscheiden hätte.
Fuente: Die Welt