Die Ministerien haben seit Mai 2025 fast sechs Millionen Euro für Mobiliar und Einrichtung ausgegeben, was den Bund der Steuerzahler zu scharfer Kritik veranlasst hat. „Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro.
Wer anderen Sparsamkeit predige [https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aebd8ce09e0301c03e7fe02/haushaltslage-guertel-enger-schnallen-unionsfraktionschef-frei-stimmt-buerger-auf-einsparungen-ein.html], müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, sagte Holznagel und forderte ein Einschreiten des Haushaltsausschusses. Dieser könne „jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“, sagte der Chef des Steuerzahlerbundes.
Die von Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 berechnete Summe umfasse neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen. Am meisten gab mit 840.062 Euro das Auswärtige Amt seit Mai 2025 für Einrichtungsgegenstände aus. Knapp dahinter folgt das Verteidigungsministerium mit Ausgaben in Höhe von rund 813.000 Euro. Das Finanzministerium gab seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus.
Fuente: Die Welt