Ermittler der ungarischen Anti-Korruptionsbehörde NVVH haben in Erdlöchern, Lagerhallen und Tresoren in mehreren Landesteilen Bargeld im Wert von 17,7 Millionen Euro gefunden. Die Geldbündel seien bei Ermittlungen gegen den oppositionellen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Entwicklungsminister Miklos Sesztak entdeckt worden, teilte die Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur MTI mit.
Sesztak (58) galt als wichtigster Gefolgsmann des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Nordosten Ungarns. Er war im September wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er soll zusammen mit anderen Beschuldigten in seiner Zeit als Minister (2014-2018) das staatliche Autobusunternehmen Volan bei Beschaffungen um Dutzende Millionen Euro geschädigt haben.
Die Behörde veröffentlichte außerdem ein Video [https://www.facebook.com/reel/2093116764742564], das die Beamten bei der Sicherstellung des mutmaßlich illegal erworbenen Geldvermögens zeigte. Gefunden wurde es den Angaben zufolge in Budapest und Umgebung sowie im Norden und Südosten des Landes. Zu sehen sind Bündel und Pakete von Euro-, Dollar- und Forint-Scheinen.
Seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Péter Magyar, dessen bürgerliche Tisza-Partei Orbáns Fidesz-Partei klar bezwungen hatte, kam es mehrfach zu spektakulären Ermittlungen und Festnahmen in mutmaßlichen Fällen schwerer Korruption. Am vergangenen Mittwoch wurde gegen Orbáns jüngeren Bruder Aron Untersuchungshaft angeordnet – ihm werfen die Strafbehörden Menschenhandel und Missbrauch seines politischen Einflusses vor.
Orbán [https://www.welt.de/politik/ausland/article6a64a05c413df7c047eea5d5/ungarn-orban-ruft-anhaenger-zum-widerstand-gegen-die-willkuerherrschaft-auf.html] und die Fidesz-Führung bezeichnen prominente Untersuchungshäftlinge wie Sesztak, den ehemaligen Kultusminister Balazs Hanko oder Aron Orbán als „Opfer“ einer politischen Willkürjustiz. In einer Budapester Kirche wurde für sie zuletzt um Fürbitte gebetet. Magyar wolle die Opposition auslöschen und eine Diktatur errichten, heißt es aus diesem Lager.
Die Bilder von den vergrabenen Millionen schockierten auch viele Fidesz-Anhänger. Fidesz-Fraktionschef Janos Boka forderte Sesztak am Samstag dazu auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. In Ungarn führt – ähnlich wie in Deutschland – die Verhängung der Untersuchungshaft über einen Abgeordneten nicht automatisch zum Mandatsverlust.
Orbán äußerte sich am Samstag zu dem Sesztak zugeschriebenen Millionenfund. „So ist unsere politische Gemeinschaft nicht, so sind wir nicht, so ist der Fidesz nicht“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Beliebtheit seiner Partei befindet sich indes im freien Fall. Hatte Fidesz bei der Wahl im April noch 39 Prozent der Wähler hinter sich gebracht, steht die Partei einer jüngsten Umfrage zufolge derzeit bei 20 Prozent.
Fuente: Die Welt