Das Verwaltungsgericht Köln will ab dem 10. März darüber verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Den Verfahrensbeteiligten sei diese Planung mitgeteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Kapazitätsgründen soll die Verhandlung in einem Justizgebäude in Siegburg bei Köln stattfinden. Das Gebäude war für 43 Millionen Euro gebaut worden, um die erwartete Flut an Cum-Ex-Prozessen bewältigen zu können. Doch da es bislang nur wenige Verfahren zu dem Cum-Ex-Steuerbetrug gab, steht es weitgehend leer.
Anfang dieses Jahres [https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a051b34b8f567f12fcb345/afd-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft-weidel-spricht-von-grossem-sieg.html] hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Der Inlandsnachrichtendienst bearbeitet die Partei damit weiterhin als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum. Diese erste Gerichtsentscheidung war aber nur vorläufig – jetzt soll der Fall im Hauptsacheverfahren ausführlich behandelt werden.
Das Gericht hatte in seiner Eilentscheidung im Februar die Auffassung vertreten, dass zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vorliege, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“, so das Gericht.
Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so der Inlandsgeheimdienst.
Dagegen ging die AfD juristisch vor. Sie reichte eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25). Damit wollte die AfD dem Bundesverfassungsschutz gerichtlich untersagen lassen, dass er sie als rechtsextremistisch führt, einordnet und behandelt. Im Eilverfahren hatte sie damit Erfolg – doch nun kommt das Hauptsacheverfahren in Sicht.
Wenn das Verwaltungsgericht Köln den Fall entschieden hat, muss die juristische Auseinandersetzung damit noch nicht vorbei sein. Die Entscheidung kann dann in nächsthöherer Instanz angefochten werden. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, könnte sich also noch lange hinziehen.
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Fuente: Die Welt