Bundeskanzler Friedrich Merz [https://www.spiegel.de/thema/friedrich_merz/] (CDU [https://www.spiegel.de/thema/cdu/]) gerät über seine Forderungen nach langfristiger finanzieller Unterstützung für die Ukraine [https://www.spiegel.de/thema/ukraine/] mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico aneinander. Fico wirft Merz »Erpressung« vor.
»Ich werde dem nicht nachgeben«, sagte Fico vor Journalisten in Bratislava mit Blick auf die Forderung von Merz, die EU-Länder müssten »ausnahmslos« einen Beitrag zur Ukraine-Finanzierung leisten.
»Wir sind ein souveränes Land«, betonte der Slowake, »wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.« Fico verwies zudem darauf, dass die Slowakei [https://www.spiegel.de/thema/slowakei/] in der EU das gleiche Vetorecht habe wie der Bundeskanzler.
Merz hatte zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa darauf gedrängt, die finanzielle Last gleichmäßiger zu verteilen. »Diese Unterstützung zu leisten, ist eine unteilbare Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen. Und doch ist die bilaterale Hilfe für die Ukraine ungleich verteilt und wird größtenteils nur von wenigen Mitgliedstaaten geleistet«, beklagte sich Merz in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Der Kanzler hatte darin auch angedeutet, das gemeinsame Schließen der Milliardenlücke für die Ukraine mit der Diskussion über andere EU-Finanzentscheidungen zu verknüpfen. Eine gemeinsame und ausnahmslose Verpflichtung aller EU-Staaten, sich am Schließen der Lücke zu beteiligen, sei »eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Themen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.«
Hintergrund des Appells des Bundeskanzlers ist auch, dass Deutschland [https://www.spiegel.de/thema/deutschland/] der mit Abstand größte Finanzier der Ukraine ist. Mit zunehmender Dauer des seit fast fünf Jahren andauernden Krieges bröckelt allerdings auch in Deutschland laut Umfragen der Rückhalt für die Ukrainehilfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßte den Vorstoß des Kanzlers deshalb.
Die EU-Verhandlungen über das billionenschwere Finanzpaket von 2028 bis 2034 sollen möglichst noch dieses Jahr beendet werden. Merz taxierte den Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr auf rund 70 Milliarden Euro. Dafür müsse die EU etwa 45 Milliarden Euro beisteuern.
Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs kommen am Freitag zu einem informellen Gipfel in Dublin zusammen. Am Donnerstag trifft sich dort bereits die Europäische Politische Gemeinschaft, der auch Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien [https://www.spiegel.de/thema/grossbritannien/] oder die Türkei [https://www.spiegel.de/thema/tuerkei/] angehören.
Merz, Außenminister Johann Wadephul [https://www.spiegel.de/thema/johann-wadephu/] (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius [https://www.spiegel.de/thema/boris-pistorius/] (SPD) haben mehrfach betont, dass man der Ukraine nicht nur aus karitativen Gründen bei der Verteidigung gegen Russland helfe. Im Gegenteil gehe es um die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas.
Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem mehr. Lesen Sie hier mehr dazu [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-die-solidaritaet-der-deutschen-schwindet-die-bundesregierung-hat-ein-problem-mehr-a-3d984431-ebc6-4a6d-8571-77ed7c96d3cb].
Fuente: Der Spiegel