In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hat der stellvertretende AfD-Fraktionschef Stefan Keuter eine Äußerung über Kontakte zu russischen und amerikanischen Nachrichtendiensten zurückgezogen.
„Weder ich noch andere Mitglieder der AfD-Fraktion haben Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten. Meine diesbezügliche Aussage am 2. November 2026 auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war ungewollt irreführend und sachlich unzutreffend“, teilte er in einer von der Fraktion verbreiteten kurzen Erklärung mit.
Anfang des Monats hatten AfD-Außenpolitiker im Bundestag, darunter Keuter, bei einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen zum Umgang mit den USA und Russland in Positionspapieren präsentiert. Keuter sagte dabei, die AfD-Fraktion habe Kontakte ins US-Außenministerium und zu den Beratern von US-Präsident Donald Trump, aber auch ins Außenministerium Russlands und zur dortigen Präsidialadministration, „und natürlich auf beiden Seiten auch zu den angeschlossenen Nachrichtendiensten. Wir sind hier gut vernetzt, man begegnet uns hier auf Augenhöhe.“
Ein Fraktionssprecher teilte auf Nachfrage mit, es sei damit zu rechnen, dass das Thema am Freitag im Bundestag bei der Beratung über die Reform der Nachrichtendienste eine Rolle spielen werde, daher habe Keuter „seine missverständliche Äußerung noch einmal klargestellt“.
Der Fraktionsvize war nach dpa-Informationen intern unter Druck geraten. Bei der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag ging es wegen seiner Äußerung demnach hoch her. Keuter musste sich den Informationen zufolge unter anderem vom innenpolitischen Sprecher Gottfried Curio Kritik anhören, sinngemäß soll er gesagt haben: Mit der AfD wische man wegen solcher Sachen im Innenausschuss des Bundestags den Boden auf. Fraktionschef Tino Chrupalla soll sogar gewarnt haben, mit Äußerungen wie diesen könnte man sich den Vorwurf des Hochverrats einhandeln.
Offen bleibt, wen oder was konkret Keuter mit seinen ursprünglichen Äußerungen gemeint haben könnte. „Es gibt keine Gespräche der Fraktion mit ausländischen Nachrichtendiensten“, betonte der Sprecher.
Die Bundesregierung hatte nach den Sprengstoff-Drohnen am Leipziger Flughafen und den Hackerangriffen auf Energieanlagen eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und auch in die Lage versetzt werden, mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen. In der Koalition ist von einer „Zeitenwende bei der inneren Sicherheit“ die Rede. Am Freitag soll der Bundestag die Reform endgültig verabschieden.
Fuente: Die Welt